Senf (Senffass)

1. Geltungsbereich

   Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") regeln die Bedingungen unter denen die unter www.songtexte.com ("Songtexte.com") angebotenen Dienstleistungen der Netdo Establishment von den Nutzern in Anspruch genommen werden können.

   Songtexte.com ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Ankündigung erfolgt ausschließlich durch Veröffentlichung im Internet auf den Seiten von Songtexte.com. Die Änderungen gelten als akzeptiert, wenn der Nutzer nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsnachricht den neuen Bedingungen widerspricht.

2. Leistungsbeschreibung

   Songtexte.com ist eine Community mit dem Schwerpunkt Musik. Sie ermöglicht den Nutzern die Suche nach Songtexten und Informationen zu Artists (Interpreten). Zusätzlich können Mitglieder eigene Nutzerprofile erstellen, Songtexte und Artists kommentieren, Gruppen gründen, andere Nutzer einladen und neue Freundschaften schließen.

   Songtexte.com behält sich vor, jederzeit neue Funktionalitäten und Services auf www.songtexte.com anzubieten oder bestehende Funktionalitäten und Services zu entfernen. Außerdem können mit einer Vorabankündigung von 4 Wochen auch bestehende oder neue Services kostenpflichtig angeboten werden.

   Songtexte.com bietet seine Dienste ausschließlich für private, nicht gewerbliche Zwecke an. Mit Registrierung verpflichtet sich jeder Nutzer, die Dienste nur für private Zwecke zu nutzen.

3. Registrierung, Nutzung

   Mit der Anmeldung zum Mitglied erkennt der Nutzer diese Bedingungen zur Regelung des Nutzungsverhältnisses zwischen dem Mitglied und Songtexte.com ausdrücklich als verbindlich an. Entgegenstehende Bedingungen werden nicht anerkannt.

   Werden Angebote und Leistungen von Kooperationspartnern angeboten, so finden deren Nutzungsbedingungen oder Allgemeine Geschäftsbedingungen Anwendung. Der Nutzer verpflichtet sich von Songtexte.com zum Zwecke des Zugangs zu deren Diensten erhaltene Passwörter geheim zu halten und Songtexte.com unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.

   Sollten infolge Verschuldens des Nutzers Dritte durch Gebrauch der Passwörter Leistungen von Songtexte.com nutzen, haftet der Nutzer für den Songtexte.com entstandenen Schaden selbst.

4. Inhalte

   Songtexte.com speichert Bilder und Informationen für den Nutzer bzw. vermittelt lediglich den Zugang. Der Nutzer ist allein für die von ihm auf Songtexte.com eingestellten Inhalte verantwortlich.

   Der Nutzer garantiert daher, dass diese nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und gegen die Rechte Dritter (Namens-, Persönlichkeits-, Urheber-, Datenschutzrechte, usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, keine pornografischen, gewaltverherrlichende oder volksverhetzende Inhalte darzustellen, nicht zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür darzustellen und keine Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornografische Inhalte zum Gegenstand haben. Gleiches gilt für die Versendung von E-Mails.

   Ebenfalls ist das Einstellen von Inhalten mit Bezug zu politischen Tätigkeiten, wie Parteiversammlungen, Demonstrationen, Flugblatt- oder Unterschriftenaktionen sowie die Abbildung von politischen Symbolen nicht gestattet. Des Weiteren dürfen keine Inhalte eingestellt werden, die andere Mitglieder und Nutzer beleidigen, verleumden, belästigen oder in sonstiger Weise schädigen. Der Nutzer darf keine Daten versenden oder auf einem Datenträger von Songtexte.com speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit (z.B. Viren), Größe oder Vervielfältigung (z.B. Spamming) geeignet sind, den Bestand oder Betrieb der Services und Datennetzes von Songtexte.com zu gefährden.

   Songtexte.com ist berechtigt, für den Fall in dem der Nutzer solche Daten auf den Datenträger versendet, eine Vertragsstrafe vom Nutzer zu verlangen. Songtexte.com ist berechtigt, bei einem Verstoß des Nutzers gegen die genannten Verbote, unter Vorbehalt von eventuellen Schadensersatzansprüchen des Nutzers, die Aufnahme von Inhalten zu verweigern, Inhalte zu löschen, die Seiten und darauf gerichtete Verweise sofort zu löschen, und/oder den Vertrag fristlos zu kündigen. Songtexte.com übernimmt dabei keine Prüfungspflicht. Bei Verstoß des Nutzers gegen die vorgenannten Verbote haftet der Nutzer gegenüber Songtexte.com auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden. Der Nutzer stellt Songtexte.com im Innenverhältnis von allen aus Verstößen resultierenden Ansprüchen Dritter frei.

5. Nutzungsrechte

   Songtexte.com gewährt dem Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares Recht, die Angebote und Dienste von Songtexte.com zu nutzen. Mit Beendigung des Vertrags erlischt das Recht zur Nutzung der Dienste. Der Nutzer überträgt Songtexte.com mit dem Hochladen von Inhalten die Nutzungsrechte an den von dem Nutzer auf die Plattform eingestellten Inhalt.

   Das Nutzungsrecht, umfasst das widerrufliche Recht zur weltweiten Vervielfältigung, Verteilung, Übersendung, öffentlichen Wiedergabe, Veröffentlichung oder sonstigen vergleichbaren Nutzung der übertragenen Inhalte, ausschließlich im Rahmen des Angebots von Songtexte.com, ohne jeglichen Anspruch auf Vergütung durch den Nutzer oder Dritte. Das Widerrufsrecht kann jederzeit durch Löschen der Inhalte ausgeübt werden.

6. Beendigung der Mitgliedschaft

   Jeder Nutzer kann sein Mitgliedskonto zu jeder Zeit aus welchem Grund auch immer löschen. Songetxte.com wird dann die gespeicherten Daten löschen. Songtexte.com kann ebenfalls nach eigenem Ermessen und aus welchem Grund auch immer das Passwort, das Mitgliedskonto (oder Teile bzw. bestimmte Nutzer-Inhalte) löschen, sperren oder beenden und auch sonst jegliche Inhalte von Nutzern löschen.

   Dies gilt insbesondere, wenn der Nutzer Songtexte.com längere Zeit nicht genutzt hat oder gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen wurde. Jegliche Unterbrechung des Zugangs zu Songtexte.com gemäß den Bestimmungen dieser Vereinbarung kann ohne vorherige Mitteilung durchgeführt werden.

7. Preise und Zahlung bei kostenpflichtigen Diensten

   Songtexte.com bietet seine Dienste kostenlos an. Songtexte.com ist berechtigt, zukünftig spezielle Dienste kostenpflichtig anzubieten. Preise und Konditionen werden dem Nutzer rechtzeitig vor Inanspruchnahme jeweils angezeigt. Songtexte.com ist hierbei berechtigt, anfallende Entgelte für kostenpflichtige Dienste bis zu 12 Monate im Voraus zu verlangen.

   Der Nutzer ist damit einverstanden, soweit erforderlich, Rechnungen auf elektronischem Wege zu erhalten. Songtexte.com ist berechtigt, die Preise jederzeit nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von 6 Wochen zu erhöhen. Der geänderte Preis gilt, wenn der Nutzer nicht innerhalb von sechs Wochen dem geänderten Preis widerspricht. Das Vertragsverhältnis wird dann zu den geänderten Konditionen/Preisen fortgesetzt. Widerspricht der Nutzer rechtzeitig, haben beide Parteien das Recht, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende zu kündigen.

   Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind die Preise Festpreise. Ist der Nutzer im Zahlungsverzug, ist Songtexte.com berechtigt, die Leistungen einzustellen und/oder das Mitgliedskonto des Nutzers bzw. Teilbereiche des Angebots für den Nutzer sofort zu sperren; der Nutzer bleibt auch für die Zeit der Sperrungen zur Zahlung des vereinbarten Entgelts verpflichtet.

8. Gewährleistung

   Songtexte.com bietet seine Dienste in der jeweils von Songtexte.com für gut befundenen Gestaltung und unter dem Vorbehalt, diese jederzeit unterbrechen oder einstellen zu dürfen, an. Der Nutzer nutzt Songtexte.com auf eigenes Risiko. Dies gilt insbesondere für das Herunterladen oder eine sonstige Nutzung von Inhalten, insbesondere von Inhalten anderer Nutzer.

   Der Nutzer ist für eventuelle Schäden an seinem Computersystem oder sonstigen zur Nutzung verwendeten technischen Geräten, für den Verlust von Daten oder für sonstige Schäden und auch für Schäden Dritter, die der Nutzer in diesem Zusammenhang verursacht, allein verantwortlich. Songtexte.com gewährleistet nicht, dass das Angebot den Anforderungen des Nutzers genügt und zu jeder Zeit ohne Unterbrechung, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei zur Verfügung steht.

   Songtexte.com übernimmt keine Gewährleistung bezüglich der Ergebnisse, die durch die Nutzung des Angebots erzielt werden können, oder bezüglich der Richtigkeit und Zuverlässigkeit der im Rahmen des Angebots erhältlichen Informationen. Songtexte.com gewährleistet auch nicht, dass die für das Songtexte.com Angebot genutzte Hard- und Software zu jeder Zeit fehlerfrei arbeitet oder dass etwaige Fehler in der Hard- oder Software korrigiert werden und übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus der Nutzung oder Unmöglichkeit der Nutzung von Songtexte.com, einschließlich Datenverlust oder Datenkorruption entstehen. Insbesondere haftet Songtexte.com nicht für Kosten der Ersatzbeschaffung oder für Kosten, die im Zusammenhang mit etwa erworbenen Waren oder Dienstleistungen, erhaltenen Nachrichten oder sonstigen Geschäften oder einer Veränderung der Nutzer-Eingaben oder Daten oder in sonstiger Weise im Zusammenhang mit Songtexte.com entstehen.

   Songtexte.com übernimmt auch keine Haftung für das Verhalten von Nutzern oder sonstigen Dritten oder für Inhalte oder Erklärungen, die von Nutzern oder sonstigen Dritten im Rahmen des Angebots weitergegeben werden.

9. Rechte Dritter

   Songtexte.com übernimmt keine Haftung für die von Nutzern eingestellten Bilder, auf der Plattform veröffentlichte Texte oder sonstige Inhalte. Der Nutzer stellt Songtexte.com von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen der Verletzung ihrer Rechte, insbesondere von Urheber-, Lizenzen-, Wettbewerbs- oder sonstigen Schutzrechten aufgrund der vom Nutzer übermittelten Inhalte gegenüber Songtexte.com geltend machen.

   Der Nutzer erstattet Songtexte.com alle Kosten, die aufgrund der Rechtsverfolgung sowie rechtsverletzenden Inhalten entstehen. Zum Zwecke der Rechtsverteidigung stellt der Nutzer Songtexte.com alle erforderlichen Dokumente und Unterlagen zur Verfügung. Songtexte.com wird den Nutzer von allen berechtigten Ansprüchen Dritter freistellen, die auf einer etwaigen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts durch Songtexte.com beruhen, wenn der Nutzer Songtexte.com von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt hat und Songtexte.com alle technischen und rechtlichen Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben.

   Vorgenannte Verpflichtungen von Songtexte.com entfallen, wenn Ansprüche Dritter darauf beruhen, dass die Verletzung auf einer Handlung des Nutzers, insbesondere der Einstellung von Inhalten auf Songtexte.com durch den Nutzer beruhen.

10. Haftung

    Songtexte.com haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen beruhen. Dies gilt entsprechend im Falle der Verletzung vor- oder nebenvertraglicher Pflichten sowie bei Mangel- und Mangelfolgeschäden. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Songtexte.com nur bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, sog. Kardinalspflichten, soweit diese Schäden vorhersehbar waren.

    Weiterhin besteht eine Haftung von Songtexte.com bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Der Einwand des Mitverschuldens des Nutzers bleibt Songtexte.com unbenommen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Songtexte.com. Songtexte.com distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten sämtlicher Seiten, auf die direkte oder indirekte Verweise (sog. "Links") aus dem Angebot von Songtexte.com bestehen. Songtexte.com übernimmt für diese Inhalte und Seiten keinerlei Haftung. Für die Inhalte dieser Seiten sind die Anbieter der jeweiligen Seiten selbst verantwortlich.

11. Hinweise auf Rechtsverletzungen

    Songtexte.com respektiert das geistige Eigentum Dritter und fordert seine Nutzer auf, dies ebenfalls zu tun.

    Falls jemand der Ansicht ist, dass seine Urheberrechte durch Inhalte auf www.songtexte.com verletzt werden, wird er aufgefordert uns unter Angabe der folgenden Informationen zu kontaktieren:

    • eine Beschreibung des urheberrechtlich geschützten Werkes, das angeblich verletzt wurde
    • eine Beschreibung, wo sich das Material befindet, das angeblich Urheberrechte verletzt
    • eine elektronische oder handschriftliche Unterschrift der Person, die berechtigt ist, für den Rechtsinhaber zu handeln
    • Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse des Rechteinhabers
    • eine Erklärung, dass nach besten Wissen und Gewissen die beanstandete Benutzung nicht durch den Inhaber der Urheberrechte, durch dessen Bevollmächtigte oder durch Rechtsvorschriften zugelassen ist
    • eine eidesstattliche Versicherung, dass die obigen Informationen wahrheitsgemäß sind und dass man der Inhaber der Urheberrechte oder bevollmächtigt sind, im Namen des Rechteinhabers zu handeln.
12. Datenschutz

    Personenbezogenen Daten des Nutzers werden von Songtexte.com gemäß den gesetzlichen Regelungen vertraulich behandelt und während des Vertragsverhältnisses ohne weitere ausdrückliche Einwilligung nur zu Zwecken der Vertragsabwicklung, einschließlich der Abrechnung, erhoben, verarbeitet und genutzt. Die Datenerhebung, -nutzung, und -verarbeitung erfolgt elektronisch.

    Der Nutzer wird weiter darauf hingewiesen, dass Songtexte.com zur Erkennung, Eingrenzung und Beseitigung von Störungen und Fehlern an den Telekommunikationsanlagen berechtigt ist, die Bestands- und Verbindungsdaten des Nutzers zu erheben, verarbeiten und zu nutzen, sofern dies im Einzelfall erforderlich ist. Bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen darf Songtexte.com die Bestands- und Verbindungsdaten erheben, verarbeiten und nutzen, die zum Aufdecken rechtswidriger Inanspruchnahme der Telekommunikationsnetze und -dienste erforderlich sind.

    Nach Maßgabe der hierfür geltenden Bestimmung erteilt Songtexte.com Auskunft an Strafverfolgungsbehörden und Gerichte zum Zwecke der Strafverfolgung. Songtexte.com wird dem Nutzer auf Verlangen unentgeltlich und unverzüglich Auskunft über die zu seiner Person oder zu seinem Pseudonym gespeicherten Daten erteilen. Die Auskunft kann auf Verlangen des Nutzers auch elektronisch erteilt werden.

    Songtexte.com darf die Abrechnungsdaten des Nutzers an andere Anbieter von Diensten und Dritte übermitteln, soweit dies zur Ermittlung des Entgelts und zur Abrechnung mit dem Nutzer erforderlich ist. Songtexte.com ist berechtigt, die Abrechnungsdaten des Nutzers an den mit dem Einzug des Entgelts beauftragten Dritten zu übermitteln, soweit es zu diesem Zweck erforderlich ist. Im Übrigen wird Songtexte.com weder die Daten des Nutzers, noch den Inhalt privater Nachrichten des Nutzers ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Songtexte.com weist den Nutzer ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz und die Datensicherheit für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht 100%ig gewährleistet werden kann.

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    Songtexte.com versendet an angemeldete Nutzer einen Newsletter. Der Newsletter kann jederzeit unter dem Menüpunkt "Einstellungen" abbestellt werden. Der Nutzer stimmt mit Annahme dieser AGB bis auf Widerruf der Zusendung des Newsletters an die von ihm bekanntgegebene E-Mail-Adresse zu.

13. Erhaltungsklausel (Salvatorische Klausel)

    Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Beteiligten einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

14. Schlussbestimmungen

    Es gilt liechtensteinisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen. Vertragssprache ist deutsch. Zuständig für die Entscheidungen aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht in Vaduz, Fürstentum Liechtenstein.

Stand: 21. Mai 2008